Fokus Ost

Menschenrechtspreis an Präsidenten der Krimtataren Mustafa Dschemilev

von Mieste Hotopp-Riecke

Am vergangenen Wochenende weilte der ukrainische Präsident Viktor Yuschtschenko zusammen mit dem Abgeordneten der Krimtataren in der Hohen Rada und Präsident des krimtatarischen Meclis (Nationalparlament) in Ankara. Sie waren beide auf Staatsbesuch bei Ministerpräsident Erdogan, beim Staatspräsidenten Sezer und beim türkischen Parlamentspräsidenten Arinç, bei dem es um die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Ukraine gehen sollte. Den Tataren auf der Krim kommt in der Hinsicht eine wichtige Mittlerrolle zu. Bei dem Besuch am Wochenende wurden verschiedene Verträge zu Zusammenarbeit auf den Gebieten der Petrolwirtschaft, der Wissenschaft, des Bahnwesens und der Technologie unterzeichnet.

Von links nach rechts: André Rollinger (Vorsitzender GfbV
International /Luxemburg), Ismet Zaatov, Sergej Kowaljow, Safinar Dschemileva, Tilman Zülch (Gen.sekretär GfbV Deutschland). Foto: Haselmeyer & Witte

In Deutschland kamen zur gleichen Zeit über 200 Menschenrechtler, Wissenschaftler und Politiker aus Europa und Übersee zur 37. Jahreshauptversammlung der Gesellschaft für bedrohte Völke (GfbV) zusammen und haben die deutsche Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für die Menschen in Krisenregionen zu engagieren. Für den ebenfalls eingeladenen Mustafa Dschemilev kamen stellvertretend nach Göttingen seine Frau Safinar Dschemileva; Vorsitzende der krimtatarischen Frauenliga und als höchster Repräsentant der Krimtataren der stellvertretende Kulturminister der autonomen Republik Krim, Ismet Zaatov.

Einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, der 75 Jahre alte Menschenrechtler Sergej Kowaljow sagte, das heutige Russland falle in die alte Ideologie zurück und sei „eine Bedrohung für die ganze Welt. Nicht durch Panzer oder Atomwaffen, sondern weil Lüge und Niedertracht durch dieses Land verbreitet wird.“ Der Präsident des krimtatarischen Meclis (Nationalparlament), Mustafa Dschemilev und Kowaljow wurden mit dem Victor-Gollancz-Menschenrechtspreis 2005 der GfbV geehrt. Dschemilev, wie Kowaljow ein alter Freund des Sowjet-Dissidenten Andrej Sacharow, nach dem der Friedenspreis des Europarates benannt ist, – wird im September zu den krimtatarischen Kulturtagen nach Berlin kommen. Nach Göttingen konnte er wegen des Staatsbesuchs in Anjara nicht kommen.
Da das krimtatarische Nationalparlament, eine Einrichtung ähnlich der Domowina der Sorben in Deutschland, immer noch nicht von der Ukraine anerkannt ist, gab es politische Auseinandersetzungen in der Ukraine, die mit dem Kompromiss endeten, dass Mustafa Dschemilev der Vize-Prmierminister der nächsten Krimregierung wird und zwei Ministerposten von Tataren besetzt werden sollen. An die deutsche Bundesregierung wurde in einer Resolution appelliert, die Rückkehrerbewegung der Krimtataren als integralen Bestandteil der Demokratiebewegung der Ukraine zu unterstützen. Auch ihr sei es zu verdanken, dass die Ukraine sich zunehmend in einen freiheitlichen, demokratischen Staat verwandelt. Die Krimtataren stellen die muslimische autochthone Bevölkerung der Krimhalbinsel und wurden unter Stalin 1944 kollektiv deportiert. 50% der Deportierten- die meisten waren Frauen, Kinder und Alte, die Männer kämpften zur selben Zeit auf Seiten der Roten Armee- überlebten die Umsiedlungsaktion nicht. Ihnen blieb im Gegensatz zu den anderen von der Krim deportierten Minderheiten der Griechen, Bulgaren, Armenier u.a. eine Rehabilitierung vorenthalten. Erst Anfang der 1990er Jahre kehrten immer mehr Familien zurück. Heute schätzt man, dass rund die Hälfte der krimtatarischen Bevölkerung noch in Mittelasien, vornehmlich in Usbekistan lebt. Die Bundesregierung hätte während der so genannten „orangenen Revolution“ lange die Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt, der den autoritären früheren Präsidenten Kutschma an der Macht halten wollte, obwohl offensichtliche Wahlmanipulation vorgelegen hätte. Bundeskanzler Schröder hätte Putin in diesem Zusammenhang gar als „lupenreinen Demokraten“ bezwichnet. Die Jahreshauptversammlung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) forderte die Bundesregierung jetzt auf, die neue Regierung der Ukraine bei ihren Bestrebungen für die Demokratisierung der gesamten Gesellschaft zu unterstützen. Konkret baten die Vertreter des Krimtatarischen Nationalparlaments die GfbV um Vermittlung und forderten von der Bundesregierung verschiedene Schritte zu unternehmen. Die deutsche Regierung solle Kontakte aufnehmen zu den Regierungen der Ukraine und Usbekistans, um sich gemeinsam der historischen Verantwortung für die Deportation und den Genozid an den Krimtataren zu stellen. Die drei Regierungen sollten gemeinsam die historische Tatsache des Genozids an den Krimtataren anerkennen, um so den Weg für politische Rehabilitation zu ebnen. Es sollte diplomatisch Einfluss auf die beteiligten GUS-Staaten genommen werden, die Repatriierung der Krimtataren auf die Krim zu erleichtern und Rücksiedlungsprojekte der Krimtataren finanziell zu unterstützen. Desweiteren fordern die Krimtataren von der Bundesregierung, den Aufbau des nationalen krimtatarischen Bildungswesens zu unterstützen, sowie die Möglichkeit zu prüfen ein kulturelles Zentrum für die Krimdeutschen und Krimtataren zu schaffen.
An die deutsche Öffentlichkeit und die Muslime in Europa wandten sich die Vertreter des krimtatarischen Volkes weiterhin mit der Bitte um Unterstützung bei die Kontaktanbahnung einer Städtepartnerschaft für Bachtschisaray, die alte tatarische Hauptstadt der Krim, die Unterstützung der krimtatarischen Kulturwoche im September in Berlin als Multiplikator für Kontakte zwischen der Krim und Deutschland auf verschiedensten Ebenen sowie die Anbahnung einer Partnerschaft zwischen einer deutschen Universität und der Universität für Ingenieurswesen und Pädagogik der Krim zur Förderung des wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Austausches. Die GfbV solle die rassistischen, islamophoben Übergriffe auf Krimtataren und andere muslimische Minderheiten der Autonomen Republik Krim und die Diskriminierung der Krimtataren etwa in den Bereichen Staatsbürgerschaftsrecht, Bildungszugang, Wohnortwahl, Arbeitsplatzvergabe öffentlich machen.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der das Grußwort der Bundesregierung sprach, wies auf der Tagung auf den Zusammenhang von Klimawandel und Fluchtbewegungen hin. In den kommenden 20 Jahren werde sich die Zahl der Umweltflüchtlinge auf 100 Millionen Menschen vervierfachen. Er forderte ein Gesetz zum Schutz der Urwälder und der Zertifizierung von Holz. Allein in Indonesien würde 73 Prozent des Tropenholzes illegal geschlagen. Opfer seien – wie in vielen anderen Ländern auch – die Ureinwohner.

Zu verschiedenen anderen Konfliktherden der Welt wurden ebenfalls Resolutionen verabschiedet, die in themenbezogenen Arbeitsgruppen erarbeitet wurden. Der Fokus lag hierbei gemäß dem diesjährigen Leitsatz der GfbV-Versammlung „Gegen Vertreibung und Flucht – Für Rückkehr“ auf Konflikten, bei denen Flüchtlinge immer noch auf Hilfe für ihre Repatriierung hoffen, wie etwa in Tschetschenien, Bosnien, Kosovo, Sudan und Irak.

Der Generalsekretär der GfbV, Tilman Zülch, bestärkte die Teilnehmer darin, das Vermächtnis der Opfer von Völkermordverbrechen als Leitlinie zu nutzen und immer und überall an Leib und Leben bedrohten Menschen zur Hilfe zu kommen. Die GfbV habe sich seit ihrer Gründung bemüht, auf keinem Auge blind zu sein, alle Verbrechen an ethnischen und religiösen Gemeinschaften, an Minderheiten und indigenen Völkern zu verurteilen und nach Möglichkeit auch zu bekämpfen.