Kommentar
«Die Ratifikation dieses Vertrages impliziert einen Bomben-Mechanismus, der eindeutig zum Zerfall der Ukraine führen könnte…»
Der Präsident der Ukraine, Viktor Janukovitsch, demonstriert mit überraschenden Entscheidungen auf dem Gebiet der Außenpolitik in seiner bisherigen kurzen Amtszeit, daß der die Aufmerksamkeit auf sich ziehen kann. Das letzte Abkommen mit der Russländischen Föderation, das am 21. April in Charkow mit dem Präsidenten Rußlands vereinbart wurde, verblüffte dann jedoch viele. Die US-Administration prüft nun genau die Lage, über die der Experte des Zenrums für amreikanische Entwicklung Samuel Charap in den Medien verbreitete: „Uns erstaunt sehr diese Verlängerung der Nutzungsfrist der Schwarzmeerflotte der Russländischen Föderation“.
Die Vertreter der Orangenen Revolution verfielen in einen ebenso starken Schockzustand. Sie verstehen nun, im Falle der Ratifizierung des Charkower Abkommens zwischen Janukowitsch und Medwedew durch die Hohe Rada der Ukraine wird die Ukraine unumkehrbare Veränderungen in ihrem politischen Schicksal erleben. Sie kann nicht nur zur Sphäre der russländischen geopolitischen Interessen werden, sondern sich zum Teil von deren Welt wandeln, und der Name von dieser ist Russische Welt.
Der Eindruck von der letzten Entscheidung unseres Präsidenten in Charkow ist, als hätte er die Ukraine verlost, ähnlich solchen Projekten, die schon als Klassiker gelten, u. z. Kriegssituationen im Kaukasus im August 2008 oder in Jugoslawien 1999 hervorbrachten, doch diesmal ohne einzigen Schuss, ohne den Alptraum von Bombardierungen und Gewalt. Als Ergebnis dieses neuen Projektes können in Wirklichkeit neue wesentliche Korrekturen in das Kräfte- und Interessenverhältnis der Weltpolitik eingebracht werden, wobei diese Kräfte und Interessen nach dem Zerfall der UdSSR beständig geworden sind. Ist doch dieses ganze Prozedere nicht singulär, in deren Ergebnis selbst der Sinn der Unabhängigkeit der Ukraine nach und nach unwichtig wird und sich auf hintere Ränge verschiebt? Das Traurigste daran ist, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit nicht als Ergebnis einer Militäraggression gegen die Ukraine, sondern durch die Entscheidung der Abgeordneten der Hohen Rada verliert.
Ex-Präsident Viktor Juschtschenko und die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko verstehen, dass die Situation heikel ist, und charakterisieren das Abkommen als “Okkupation”, “wirtschaftliche Kapitulation” und “Charkower Pakt” – letzteres offensichtlich in Anspielung auf den Molotow-Ribbentrop-Pakt von 1939. Man muss jedoch erwähnen, dass auch Timoschenko und Juschtschenko ihren Anteil am Unterzeichnen des Charkower Abkommens hatten. Timoschenko gestaltete das Gas-Abkommen mit Russland im Februar 2009 noch so, dass seine Bedingungen später nicht als Knebelvertrag galten, obwohl sie für die Ukraine ziemlich ungünstig waren. Juschtschenko als Präsident hätte jenes Abkommen für ungültig erklären können, er nutzte seine Vollmacht jedoch nicht.
Die negativen Eindrücke Europas vom “Gas-Krieg” zwischen Russland und der Ukraine im Winter 2009 beeinflussten möglicherweise die neutrale Reaktion der EU und NATO auf die Ergebnisse des Charkower Treffens von Janukowitsch und Medwedew. Ein größeres Gewicht in dieser Situation hat allerdings die Haltung der USA, die in den geopolitischen Prozessen die entscheidende Rolle spielen. Heute weiß man, dass die Obama-Administration der Ukraine bedauerlicherweise keine große Bedeutung beimisst.
Wahrscheinlich deswegen wurde die Pressemitteilung, dass die USA über das Charkower Abkommen angeblich schockiert seien, erst am 24. April abgegeben – drei Tage nach dem Abkommen.
Die Euphorie über das ukrainische “Geschenk” – die Übergabe des Vorrats an hoch angereichertem ukrainischem Uran unter die Kontrolle von Washington – begann zu diesem Zeitpunkt offenbar zu verschwinden. Sicherlich kann man 90 Kilo des hoch angereicherten ukrainischen Urans nicht mit den Dividenden vergleichen, die Russland erhält, falls die Ukrainische Rada das Charkower Abkommen ratifiziert. Die US-Administration begriff, wenn auch erst drei Tage nach dem Erhalt von Nachrichten aus Charkow, dass die geschickte Kombination im russischen geopolitischen Spiel unzweideutig und grob den Interessen der USA in der Ukraine schadet.
Meiner Meinung nach werden die USA, wenn die Hohe Rada am 27. April den Charkow-Vertrag über die Stationierung der Schwarzmeer-Flotte auf der Krim ratifiziert, erst später die Ausmaße des Verlustes für die US-Interessenssphäre in der Ukraine und im postsowjetischen Raum realisieren. Denn dieser Verlust wird global aussehen und klar die Bemühungen der USA und westlicher Ländern konterkarieren, die in die Konfrontation mit der UdSSR investiert wurden und zu deren Zusammenbruch führten.
Wenn die Ratifizierung des Charkow-Vertrages stattfinden wird, dann wird dieser außenpolitische Sieg Russlands zu einer sich lohnenden Revanche, zu einer `Ohrfeige` für den Zusammenbruch der UdSSR. Die Ergebnisse der Ratifikation dieses Vertrages implizieren einen Bombenmechanismus, der eindeutig zur Implosion der Ukraine führen könnte. Jetzt kann das Szenarium des Kosovo-Albtraumes, das viele Politiker der Ukraine und Russlands so oft für die Krim vorhergesagt haben, tatsächlich real werden, nun aber mit Hilfe des sich verstärkenden russischen Faktors. Und entsprechend den traditionellen Vorstellungen über die „große russische Seele“, kann das ganze Territorium der Ukraine nun die Fläche für diese russischen Kosovo-Ambitionen werden.
Daneben lässt mir noch ein Gedanke keine Ruhe. Wenn man den ganzen Charakter der „Überraschungen der Charkow-Verträge“ und die laxen Reaktionen der führenden geopolitischen Akteure analysiert, so kann es gut sein, dass die Ukraine und Russland im Vorfeld intensive aber geheime Gespräche mit der Europäischen Union, den USA und internationalen Organisationen geführt haben.
Wenn sich dies irgendwann bestätigt, kann man den westlichen Ländern vorwerfen, mit unterschiedlichem Maß zu messen. Wir werden mit Recht behaupten können, dass für die heutigen westlichen Machthaber die demokratischen Werte und Prinzipien nur Instrumente für die Verteidigung eigener konjunktureller Interessen darstellen. Dies würde man als einen Schlag nicht nur gegen die Ukraine bewerten können, sondern auch gegen alle Hoffnungen und Positionen demokratischer Kräfte im gesamten postsowjetischen Raum, die sich bereits zur sowjetischen Zeit um den Preis großer tragischer Opfer formierten.
Wir vermissen heute die treue und starke Stimme des wahren Freundes der Ukraine – den tragisch verunglückten polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, der unserem Land aufrichtig die Integration in die EU wünschte. Bedauerlicherweise hat die Ukraine nicht viele solcher Freunde. Noch bedauerlicher ist jedoch, dass manche ukrainische Politiker behaupten, der Prozess der EU-Integration sei für die Ukraine unnötig.
Unabhängig von der Entwicklung der Situation in der Ukraine nach dem 27. April, müssen das Krimtatarische Parlament und der Weltkongress der Krimtataren eine internationale Konferenz über die Sicherheit des krimtatarischen Volkes vorbereiten und durchführen.
In Zusammenhang mit den letzten Ereignissen muss man auch einen Appell an die Regierungen der Ukraine, der EU-Länder, der USA, Russlands, der Türkei und der GUS-Staaten sowie an internationale Organisationen wie die UNO, Europa-Rat und OSCE vorbereiten. Mittels eines solchen Appells kann das krimtatarische Volk als Subjekt des internationalen Rechts auch die Frage nach Unterstützung bei der Lösung seines nationalen Problems stellen, das sich aus der Deportation der Krimtataren im Jahre 1944 entwickelte. Es soll die Sicherheit der Krimtataren gewährleistet werden – sowie das Recht, als indigenes Volk auf der Krim leben und sich entwickeln zu können.
Ali Khamzin, Bachtschisaraj, der 26. April 2010
Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen beim Parlament des krimtatarischen Volkes „Medschlis“
Kontakt: kirimtatardunya@gmail.com
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«В последствиях ратификации
этого документа заложен механизм бомбы,
который может привести к распаду Украины»
Президент Украины Виктор Янукович за короткий период своей деятельности, демонстрируя неожиданные решения по важным вопросам во внешнеполитической области, привлекает к себе пристальное внимание.
Последнее соглашение с Российской Федерацией, подписанное 21 апреля в Харькове с президентом России, ошеломило многих. Администрация США испытало именно это состояние, о чём СМИ признался эксперт Центра за американский прогресс Самуэль Чарап, отметив «Но нас поражает срок пролонгации базирования ЧФ РФ».
Не менее в шоковом состоянии сегодня пребывают и представители оранжевой революции, которые понимают, что в случае ратификации харьковских соглашений Януковича и Медведева Верховной Радой Украины в политической судьбе Украины произойдут необратимые изменения. Она может стать не просто сферой российских геополитических интересов, а частью её мира, название которому – Русский.
Впечатление от последнего решения нашего Президента в Харькове такое, будто Украину разыграли подобно ставшими уже классическими проектами: как военные события на Кавказе в августе 2008 года или Югославские в 1999 году, но на этот раз без единого выстрела, кошмарных бомбежек и насилия. Ведь на самом деле в результате этого нового проекта, могут быть внесены существенные коррективы в соотношение сил и интересов мировой политики, успевших устояться после распада СССР. Но разве не уникальна вся эта разработка, в результате которой сам смысл независимости Украины постепенно становиться не важным и отодвигается на задний и второстепенный план. Самое трагическое в том, что перспектива потери Украиной независимости 27 апреля совершится не в результате военной агрессии против Украины, а решением депутатов Верховной Рады Украины.
Понимая сложность этой ситуации, экс-президент Виктор Ющенко и экс-премьер Юлия Тимошенко назвали соглашение в Харькове “военной оккупацией”, “экономической капитуляцией” или “харьковским пактом”, видимо, ассоциируя его, с известным Пактом Молотова-Риббентропа. Но надо признать, к подписанию харьковских соглашений в некоторой степени причастны и Тимошенко и Ющенко. И если первая, в феврале 2009 года, подписывая газовые соглашения с Россией, была в состоянии повлиять на них так, чтобы позднее их не объявляли кабальными для Украины, то второй, как президент страны, не использовал своих полномочий, чтобы аннулировать эту невыгодную сделку для Украины.
Наверное, на нейтральную реакцию Европейского Союза и НАТО на результаты харьковской встречи Януковича и Медведева сыграли свою роль и отрицательные впечатления Европы от «газовой войны» между Россией и Украиной зимой 2009 года. Но большая роль в этой ситуации принадлежит позиции США, признанному фавориту в геополитическом пространстве. Сегодня известно, что политику по отношению к Украине администрация США Барака Обамы не рассматривает как важную, что является явной ошибкой.
Возможно именно поэтому лишь спустя три дня после подписания харьковских соглашений, 24 апреля в прессе появилось сообщение, что США якобы шокированы этим фактом.
Оно и понятно, наверное, эйфория в США от удовольствия, которое оно испытывало от украинского «подарка» – передачи под контроль Вашингтона запасов высокообогащенного украинского урана, начала рассеиваться. Конечно, 90 килограмм высокообогащенного украинского урана, совершенно несравнимы с дивидендами от харьковских соглашений для России в случае их ратификации Верховной Радой Украины. Явно администрация США, пусть хоть и на третьи сутки после известий из Харькова, постепенно начинает понимать, что ловкая комбинация российской геополитической игры, не двусмысленно и грубо вытесняет интересы США в Украине.
Думаю, что если 27 апреля Верховная Рада ратифицирует харьковское соглашение по базированию ЧФ РФ в Крыму, США лишь после осознает масштабы поражения американских интересов в Украине и на постсоветском пространстве. Ибо это поражение будет выглядеть глобальным и отчетливо контрастировать на фоне усилий США и западных стран, вложенных в противостояние с СССР и приведших к его распаду.
Если ратификация харьковских соглашений народными избранниками Украины состоится, то эта внешнеполитическая победа России будет достойным её реваншом и «ответом-пощёчиной», за распад СССР. В последствиях ратификации этого документа заложен механизм бомбы, который может однозначно привести к распаду Украины. Теперь сценарий косовской страшилки, который так часто многие политики Украины и России предрекали в Крыму, традиционно связывая его с Меджлисом крымскотатарского народа и крымскими татарами, один в один может быть осуществлён, но только с помощью усиливающегося российского фактора. И в соответствие с традиционным понятием «о широте русской души», площадкой для этих российских косовских амбиций может выступить вся территория Украины.
Также преследует ещё одна навязчивая мысль, к которой не хочешь прислушиваться и гонишь прочь. Но, учитывая весь характер «сюрпризов харьковских соглашений» и реакцию ведущих геополитических игроков, вполне допустимо, что Украина и Россия провели предварительные широкие, но секретные консультации с Европейским Союзом, США и международными организациями. И если это когда-нибудь подтвердится, в таком случае позицию нынешних Западных стран можно обвинить в двойных стандартах. Тогда мы будем иметь право заявить, что для современных её руководителей демократические ценности и принципы являются лишь инструментом для защиты своих конъюнктурных интересов. А это представляется уже ударом не только по Украине, но и по всем надеждам и позициям демократических сил на постсоветском пространстве, формировавшимся ещё в советский период и ценой огромных и трагических жертв.
Как нам не хватает сегодня верного и сильного голоса поддержки настоящего друга Украины – трагически погибшего Президента Польши Леха Качиньского, который искренне желал её интеграции в Европейский Союз. К сожалению, таких друзей у Украины не так много. Однако ещё больше угнетают рассуждения украинских политиков, утверждающих, что процесс евроинтеграции для нашей страны является не нужным.
Независимо от возможного развития ситуации в Украине после 27 апреля, Меджлис крымскотатарского народа и Всемирный Конгресс крымских татар должны изучить вопрос по подготовке и проведению международной конференции по вопросу безопасности крымскотатарского народа.
В связи с этими событиями, необходимо также рассмотреть вопрос о подготовке обращения к руководству Украины, странам ЕС, США, России и Турции, странам СНГ, а также международным организациям – ООН, ПАСЕ и ОБСЕ. В этом обращении крымскотатарский народ, как субъект международного права, может поставить вопрос о содействии решению своего национального вопроса, возникшего в связи с депортацией из Крыма в 1944 году, и обеспечении гарантий, безопасности, право на существование и развития как коренного народа в Крыму.
Али Хамзин
Руководитель отдела внешних связей
Меджлиса крымскотатарского народа
Бахчисарай, 26 апреля 2010 года.
