Fokus Ost


Kulturherbst mit Perlen tatarischer Musik in Berlin
Dezember 7, 2010, 7:57 am
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Tataren setzen auf Tourismus, Sport und Kunst

Von Anja Hotopp und Mieste Hotopp-Riecke (erschienen in Eurasisches Magazin,  Nr. 12, 2010)
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Die Daumenschraube der Zentralisierung und administrativen Regulierung wird seit Jahren in der Russländischen Föderation wieder fester angezogen. Einher geht dies mit der Einschränkung der Rechte ethnischer sowie religiöser Minderheiten und gilt insbesondere im Bereich der Wirtschaft der einzelnen `Föderationssubjekte`, den Oblasten und Teilrepubliken. Auch die gemeinhin als am unabhängigsten geltende Republik Tatarstan bekommt dies zu spüren: Nach der Auflösung ganzer tatarischer Fakultäten und dem Rückgang von Tatarisch-Schulen für Muttersprachler von 712 auf 490 nationale tatarische Schulen allein innerhalb der letzten fünf Jahre, behält das Moskauer Zentrum immer mehr regionale Steuerleistungen ein – zu Lasten der Peripherie. So bleibt den Kämmerern und Politikern an Wolga und Kama immer weniger Spielraum für eigenes Gestalten. Auch das Benutzen des lateinischen Alphabets für die tatarische Sprache ist seit 2002 per Gesetz verboten. Selbst der Name „Tatarstan“ wurde von dem beliebten Komfortzug der staatlichen Eisenbahn getilgt, anstatt Tatarstan fährt nun die Linie „1“. Davon scheinbar unbeeindruckt wird in Tatarstan auf Tourismus und Kultur gesetzt. Oder ist dieser Bereich das letzte Feld auf dem die Tataren noch selbst bestellen und ernten können? 

Im Bürgerkriegsjahr 1920 wurde von den Bolschewiki die Tatarische Autonome Sozialistische Sowjetrepublik gegründet, nachdem der Versuch von Tataren und Baschkiren, einen eigenständigen Staat Idel-Ural (Wolga-Ural) zu etablieren, niedergeschlagen wurde. Dass nun das Datum der kommunistischen Gründung der tatarischen Republik von 1920 Anlass war, den 90. Geburtstag Tatarstans zu feiern, offenbart eindrücklich die Fixierung des Kalenders nach sowjetischer Geschichtsschreibung. Nichtsdestotrotz wurde das neunzigste Jubiläum groß gefeiert – auch in Deutschland.

Tatarische Klassik zum Geburtstag

Den Anfang machten in Deutschland private Kunstinitiativen wie die „Internationalen Sinfoniker Deutschland“ unter Arkadi Berin, die Musikagentur CANTICA und der Vorsitzende des Komponistenverbandes der Republik Tatarstan, Rashid Kalimullin. Cantica-Inhaber und Spezialist für Choral-Musik der Ostkirchen ist der letzte Direktor der DDR-Künstler-Agentur Hermann Falk. Die Idee war, mit tatarischen Künstlern aus Deutschland und Tatarstan sinfonische Werke tatarischer Komponisten zu Ehren des 90. Gründungsjubiläums der TASSR uraufführen zu lassen. Nach dutzenden Telefonaten, Mails und Überzeugungsgesprächen an der Wolga, gelang den Enthusiasten aus Deutschland dann, was noch keine tatarische Diaspora-Gemeinde erreicht hatte: In einer ezropäischen Hauptstadt außerhalb der Russländischen Föderation wurde das Jubiläum eines ihrer Föderationssubjekte gefeiert. Und wie! Nachdem bekannt wurde, welche Qualität und welchen Umfang die Feierlichkeiten haben sollen, sagte auch die Regierung von Tatarstan und die Russländische Botschaft in Berlin ihre Unterstützung zu. Aber bis kurz vor Konzertbeginn bangte Mitveranstalter Falk noch um den Erfolg der aufwendigen Produktion: Kaum 200 Karten waren verkauft! Doch Einwanderer aus dem Osten scheinen eher spontane Kulturgänger zu sein – am Abend des Konzertes war das Konzerthaus im Herzen Berlins gut gefüllt. Die tatarischen Diaspora-Vereine – Tatarlar Deutschland e.V., der Tatarisch-Baschkirische Kulturverein e. V. (TBKV), Tamga e.V. aus Berlin – halfen zusammen mit der Gesellschaft für Osteuropa-Förderung per Telefonketten, Mail-Aktionen und Wurfsendungen mit, das Jubiläum vorzubereiten. Und so kamen sie dann: tatarische Berlinerinnen und Berliner, ganze Familien der ersten bis vierten Generation, ihre deutschen Freunde und Kollegen, Studenten und Dozenten aller Berliner Universitäten, Vertreter des Senats und des Auswärtigen Amtes, das diplomatische Corps von Ländern wie Kasachstan, der Türkei, Lettland, Belgien, Österreich, Litauen und der Russländischen Föderation.

So führten private Initiative sowie die Liebe zu Kunst und Heimat im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt zu einem eindrucksvollen Abend sinfonischer Musik. Neben einem Werk von Tschaikowsky – der Festouvertüre “Das Jahr 1812″ – demonstrierten Stücke von tatarischen Komponisten die große Bandbreite sinfonischen Schaffens der Tataren: Von Farid Yarullin (1914-1943), Almaz Monassypov (1925-2008), Nazib Zhihanov (1911-1988), Renat Yenikeyev (geb. 1937) und auch vom Ideengeber des Geburtstagskonzertes Rashid Kalimullin (geb. 1957) kamen die Beiträge des Abends. Die an Emotionen und Klangfarben reiche sinfonische Musik tatarischer Komponisten wurde zum ersten Mal in Deutschland überhaupt von einem deutschen Orchester, den “Internationalen Symphonikern Deutschland” aus Dortmund, unter Leitung des Dirigenten Arkadi Berin gespielt. Der gut besuchte Große Saal des Konzerthauses, in dem diese Musik ihre deutsche Erstaufführung erlebte, gilt als einer der schönsten Konzertsäle Europa. Der Solist des Klavierkonzertes von Rashid Kalimullin war der Preisträger des letzten Tschaikowski-Wettbewerbes, der junge Pianist Fedor Amirov (Moskau). Wie ein entrückter Derwisch beherrschte er die Szenerie auf der Bühne. Sein exzentrischer Auftritt am Flügel überzeugte Publikum und Kritiker. Der Musikkritiker Volker Tarnow (Berliner Morgenpost) schrieb zur Farbigkeit tatarischer Sinfonik, diese könne „nach pathetischer Filmmusik klingen wie Zhiganovs Ouvertüre Nafissa oder nach purer Salonmusik wie die Ballade aus Yarullins Ballett Schürale, mal auch ziemlich ziellos durch die Gegend lärmen wie Yenikeevs Rhapsodie. Am meisten überzeugte, trotz extrem konservativer Tendenz, ein Satz aus Almas Monasypovs symphonischer Dichtung Musa Dshalil: bestes Emotionskino mit Trauermarsch-Rhythmus und wehmütiger Holzbläsermelodie. Sollte das deutsche Fernsehen jemals eine der großartigen Erzählungen Tschingis Aitmatovs verfilmen, bitte hier bedienen!“. Ein etwas unverständlicher Wermutstropfen im Konzertreigen des Abends war in den Augen einiger Gäste das gleich doppelte Spiel von Tschaikowskys musikalischer Lobpreisung “Gott schütze den Zaren” aus seiner “Festlichen Overtüre 1812″. Ironisch bemerkte jemand aus dem Publikum, dass gerade ein jüdischer Dirigent zu einem tatarischen Jubiläum dieses Stück bringt, sei wohl ein Katzbuckel vor den anwesenden Männern der russischen Botschaft gewesen; denn gerade jener geehrte Zar Alexander hätte Tataren und Juden damals heftig drangsaliert.

Der Soldatenkönig und die Tataren

Dieses große Event sollte nicht ungenutzt bleiben, dachten sich die Aktivisten der tatarischen Diaspora-Verbände und nahmen das Geburtstags-Konzert zum Anlass, im Herbst weitere Kulturereignisse zu organisieren. Es folgten in den kommenden Wochen tatarischer Volkstanz, Buchlesungen und weitere Konzerte. Gefragt weshalb gerade in Berlin die tatarische Kultur zum Jubiläum des fernen Tatarstan so umfangreich präsentiert werde, meinte Mieste Hotopp-Riecke, Vorstand bei TAMGA e.V. schmunzelnd: „Preußisch-tatarische Beziehungen haben Tradition, bei Kreuzrittern und dem alten Fritz eher auf militärischem Gebiet, heute zum Glück in Kultur und Wirtschaft“. Tatsächlich waren die ersten muslimisch-deutschen Kontakte nicht osmanisch-habsburgischer Natur, sondern schon im 15. Jahrhundert pflegten die Hochmeister des Deutschritterordens diplomatische Beziehungen zu den Tataren auf der Krim und später dienten einige tausend tatarische Reiter im preußischen Heer; preußische Königinnen standen im Briefwechsel mit den Gattinnen der Krim-Khane. Auf zwanzig geschenkte tatarische Lange Kerls geht auch die erste islamische Kultusgemeinde auf deutschem Boden zurück (per Königsedikt von Friedrich Wilhelm I. gab es ab 1739 in Potsdam eine Meçit, einen islamischen Gebetsraum). Auch einer der am häufigsten porträtierten Langen Kerls, Shverid Ridvanov, war ein Tatare…

Unweit vom Gendarmenmarkt, im Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur (RHKW),  eröffnete der Präsident der Gesellschaft für Osteuropa-Förderung zwei Stunden vor dem Sinfoniekonzert die Foto-Ausstellung „Kasan. Kultur und Sport in der Metropole an der Wolga“ . Gezeigt wurden Großformate tatarischer Fotografen aus Tatarstan, Moskau und Berlin: Vom Erstliga-Champion Rubin Kasan, der Qul-Sharif-Moschee und Alltagskultur bis zu Folkloremotiven, Motorsport und Architektur reichte die Palette. Als Bonbons reicherten die Ölgemälde des baschkirisch-tatarischen Künstlers Rais Khalilov – Vorsitzender des Tatarisch-Baschkirischen Kulturvereins – die Exibition an. Zur Vernissage kamen unter anderem Zulfira Salechova, Leiterin des Kunst-Departements des Kultusministerium der Republik Tatarstan, Raschid Kalimullin, der Vorsitzende des Komponistenverbandes Tatarstans und Sekretär des Komponistenverbandes Russlands sowie Rezeda Akhiyarova, die Sekretärin des Komponistenverbandes Tatarstans. Salechova bedachte die Organisatoren der Diasporagemeinde mit Geschenken und – in alter sowjetischer Tradition – etwas für die Bürowand. Die Kulturaktiven Venera Vagizova (TAMGA e.V.), Ildar Kharissov (Gesellschaft für Osteruopa-Förderung e.V.) und Rais Khalilov (TBKV e.V.) erhielten neben CD-Schubern, Keramik und Büchern aus Tatarstan Dankesschreiben der Kultusministerin Tatarstans, Zilja Valeyeva. Weitere Gäste – etwa Vertreter des Parlamentes Tatarstans, Besucher aus Prag, Düsseldorf und Thüringen lauschten während der Vernissage den Klängen von Rafik Badrazakov (Flöte), Larissa Polender (Klavier) und Svetlana Zoryukova (Klavier). Auf der Ausstellungeröffnung  wurden Werke von Röstäm Yäkhin, Shamil Sharifullin, Almaz Monasypov, Svetlana Zoryukova, Leonid Lyubovsky und Luiza Batyrkaeva teils in deutscher Erstaufführung gebracht. Und ein weiterer Gast war zu sehen: Zulya Kamalova, tatarische Musikerin aus Australien.

Träume zwischen Wald, Wind und Jazz: Zulya live in Berlin

Zulya, geboren und aufgewachsen in Udmurtien und Tatarstan, zog während der Auflösung des sowjetischen Riesenreiches 1991 nach `down under`. Sie verbindet seitdem russische Chansontradition, tatarische Volksweisen ihrer Kindheit und Jazzelemente zu etwas Neuem: Didgeridoo trifft tatarische Maultrommel auf kleinen und großen Bühnen von London bis Sankt Petersburg. Zahlreiche Tourneen und sechs Alben zeitigten Erfolg. In den World-Music-Charts auf den vorderen Plätzen und wiederholte Prämierungen mit Musikpreisen in Australien und im alten ´Daheim` in Europa. Zu ihren drei faszinierenden Auftritten in Berlin brachte sie ihre neue CD mit. „Tales of Subliming“ entführen mit ihrer schmeichelnden, mal kräftigen mal sanften klaren Stimme und ihren perlenden melancholischen Kompositionen in eine Zauberwelt tatarisch-russischer Phantasie zwischen australischem Wüstenwind, grünen Wäldern des Ural und jazzigen Weltclubs des Globus. Das Publikum war  mit offenen Ohren gekommen und war sehr dankbar für anmutige Lieder ohne Pop-Klischees. Das die Künstlerin, die vorübergehend mit Mann und Tochter in Berlin Quartier bezogen hat, auch schwere Zeiten durchlebte, davon zeugen ihre schwermütigen aber nie hoffnungslosen Songs wie „A Girl Named Free“ oder „The Mermaid’s Tale“. Vor allem die tatarischen Landsleute waren freudig überrascht: Fast die Hälfte des Repertoires sang Zulya in ihrer Muttersprache Tatarisch, auch die Zugaben.  So zeigt sie von der Bühne herab, daß jenseits der polnischen Nachbarn noch andere Völker wohnen, auch wenn ignorante Kritiker sie weiterhin als russische Sängerin titulieren. Das ist sie sicher auch, aber neben der aus Rußland stammenden Australierin Zulya merkt man bei ihren tatarischen Liedern und den verhaltenen Statements auf der Bühne doch ihre innige Verbundenheit zur Kultur ihrer Ahnen.

Voller Klischees und doch so nah am Leben präsentierte Alina Bronsky im Herbst ihren neuen Bestseller „Die schärfsten Gerichte der tatarischen Küche“ in Berlin. Bronsky stammt wie Zulya Kamalova aus der multiethnischen Wolga-Ural-Region. Die Protagonistinnen ihres sarkastisch erfrischenden Romans – Großmutter Rosalinda, Tochter Sulfia und Enkelin Aminat – repräsentieren drei tatarische Generationen des Homo Sovieticus: Die Hauptperson Rosalinda als starke egozentrische Frau aus der bleiernen Breschnew-Ära hält den Familienbetrieb aufrecht gegen sowjetische Bürokratie und apatische Alkoholiker – die Männer. Tochter Sulfie symbolisiert wohl eher den zermürbenden Endzeit-sowjetischen Alltagspragmatismus und Enkelin Aminat steht für die neue Generation von postsowjetischen Auswanderern. Wie die Autorin wanderte Aminat schließlich in pubertärem Alter nach Deutschland aus. In manchmal grotesken Bildern malt Bronsky hier ein Bild der Zustände, die mit Zulya Kamalova und Alina Bronsky viele Landsleute veranlasste, ihr Glück woanders zu suchen, in der Hoffnung auf weniger Wirtschaftschaos, weniger russischen Chauvinismus, mehr Zukunft.

Mit dieser gemeinsamen Vergangenheit traten beide starken Frauen auf ihren Podien – Bronsky bei Lesungen, Zulya auf der Bühne – durchaus auch als Kulturbotschafter der Toleranz auf. Dazu befragt, ob Alina Bronsky in ihren Texten nicht etwas direkter auf die gesellschaftlichen Zustände in Rußland hätte Bezug nehmen können, konterte die Autorin, bei dem extremen Antisemitismus und Rassismus in sowjetischer und russischer Gesellschaft sei die Heirat einer Tatarin und eines Juden in ihrem Buch schon ein deutliches Statement…

Unter dem Eindruck des großen Erfolges dieses tatarischen Kulturherbstes in der deutschen Hauptstadt kam es zu zwei Treffen `Unter den Linden`. In der Russländischen Botschaft tauschten sich Botschafter Wladimir Grinin, der Direktor des RHWK Michael Wladimir, GOF-Präsident Ildar Kharissov und weitere Aktive über zukünftige Kooperationen im Kulturbereich aus. Im nächsten Jahr steht der 105. Geburtstag des tatarischen Nationaldichters Musa Dshälil bevor, der in Berlin von den Nationalsozialisten ermordet wurde. Das Theater der Kalligrafie, das Ensemble „Tschiltan“ und die Kindertheatergruppe von TAMGA e.V. bereiteten sich auf nächste Auftritte vor und das alljährliche Sabantuy will rechtzeitig vorbereitet sein. Dieses „Fest des  Pfluges“ wird traditionell im Frühsommer durchgeführt und reicht auf vorislamischen Fruchtbarkeitsriten der Wolga-Ural-Völker zurück – ähnlich dem Erntedankfest in Deutschland. Unterstützung erfahren die Veranstalter dafür vom Weltkongress der Tataren, einem sozio-kulturellen Netzwerk mit Zentrum in Kasan, aber auch von der Russländischen Botschaft in Berlin und dem Berliner Senat. So sind die muslimischen Einwanderer aus Osteuropa hier in Deutschland längst Teil der Gesellschaft – ohne Integrationsdebatten im deutschen Feuilleton. Dass die turksprachigen Tataren sich zwischen ihren Türkeistämmigen `Brüdern` und russischen Landsleuten in Berlin immer wieder selbstbewusst einer allzu herzlichen Umarmung entziehen, ist dabei längst eingeübte Attitüde. Auch in der alten Heimat lässt sich Putin gern einmal mit der tatarischen Nationalkopftracht – der Tübetey – ablichten, zieht aber sonst seit Jahren mit Tandempartner Medwedew eine härtere Gangart gegen die kleinen Völker der Föderation durch.

Doch in Berlin heißt es „Der Zar ist weit“, man kooperiert und engagiert sich – für die Rechte der Tataren im Osten und mit den durchaus pragmatischen Russen in der Berliner Politik. Die ehrenamtlichen der Diasporaverbände werden weiter mit tatarischen Kulturinitiativen die Öffentlichkeit suchen, mit oder ohne Unterstützung von der Wolga oder Newa, auf jeden Fall aber mit kyrillischem und lateinischem Alphabet…

Links:

Zulya & The Children of the Underground

Alina Bronsky: “Die schärfsten Gerichte der tatarischen Küche” Leseprobe

Theater der Kalligrafie Ensemble Tschiltan

Tatarisch-Deutscher Integrationsverein TAMGA e.V.

Tatarisch-Baschkirischer Kulturverein e.V.

Tatarisch-Baschkirische Literatur -> Bertugan-Verlag Weiler a.R.:

Tatarlar Deutschland e.V.

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Опасение, участие, оптимизм
Juli 23, 2010, 8:28 am
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В Бундестаге по инициативе Немецкого общества изучения Восточной Европы (DGO) состоялась конференция на тему «Внутренняя и внешняя политика Украины после изменения власти». 
Конференцию открыли депутаты Патрик Курт (Комитет по иностранным делам Бундестага), Рита Зюсмут (бывший президент Бундестага), а также президент Немецкого общества изучения Восточной Европы (DGO). Украину представляли спикер украинского парламента Владимир Литвин, а также депутаты Юрий Сербин (Блок Тимошенко) и Леонид Кочара (Партия Регионов). От Бундестага присутствовали депутаты Корнэлиа Пипер и Гернот Эрлер. Дискуссию вела Забинэ Адлер, руководитель главного отдела немецкого радио. Корнэлиа Пипер также является вице-председателем Либеральной партии Германии и государственным министром в Министерстве иностранных дел.
Седьмого февраля Украина выбрала нового президента. В марте парламент Украины вынес вотум недоверия правительству Юлии Тимошенко и таким образом к власти пришла новая коалиция под руководством Николая Азарова. Новому правительству удалось изменить курс внутренней и внешней политики Украины, который вызвал неоднозначную реакцию в стране, а также за рубежом, и стал причиной беспорядков в Верховной Раде. С помощью кадровых изменений на государственных и областных уровнях, правительство обеспечило себе поддержку в реализации «прагматического» курса. Для стабилизации государственного бюджета был подписан договор с Россией, который предусматривал поставку газа за более низкие цены в обмен на право продления срока аренды пунктов базирования Черноморского флота РФ в Крыму на 25 лет. Планируются также дополнительные соглашения в рамках украинско-российского сотрудничества. Такой курс политики вызвал опасение на западе Украины и он как будто подтверждает прогнозы, которые ставились во время предвыборной кампании.
Сторонники нового правительства, как и в стране, так и за рубежом, рассматривают изменения в правительстве и в парламенте как шанс реформировать и стабилизировать Украину. Для Европейского Союза такой политический курс является возможностью для стабилизации и интеграции Украины в европейское сообщество. Оппоненты такой политики предупреждают о возврате Украины к авторитарному режиму. Какую же цель преследуют представители украинского правительства, кардинально изменившие курс внутренней и внешней политики Украины? Какую позицию занимают представители правительства ФРГ и Бундестага по отношению к украинскому руководству? Преследует ли политики Германии собственную выгоду во внешней политики и оказывает ли они влияние на политику ЕС относительно Восточного партнерства, а также выдачу кредитов МВФ Украине?
Эти и другие вопросы обсуждались Корнелией Пипер и Гернотом Эрлером с представителями украинского парламента. Спикер Владимир Литвин выступил с вступительным словом. В своем выступлении он попытался рассеять сомнения немцев и заверял, что курс Украины относительно ЕС и НАТО не изменился. По словом Владимира Литвина, на сегодняшний день 70% украинцев поддерживают членство в Европейском Союзе. «Если мы и дальше будем придерживаться нынешней политики, то процентное число сторонников возрастет до 100%. Поэтому правительство работает сейчас над законодательной инициативой», – отметил Литвин. Рита Зюсмут подчеркнула, что «последующими шагами на сегодняшний день являются зона свободной торговли и безвизовый режим. Что же касается безвизового режима, то это будет возможно уже в ближайшем будущем». Но для этого, по мнению Риты Зюсмут и Владимира Литвина, Украина должна сначала побороть коррупцию, стабилизировать экономическую и законодательскую системы. А также такие апрельские беспорядки в Верховной Раде не внушают доверия и такое не должно больше никогда повториться. Владимир Литвин подчеркнул: «Мы исторически, политически, географически и духовно являемся европейской страной, но у нас еще много работы, чтобы достичь среднеевропейского стандарта». Курс нового правительства является прагматическим курсом. И с помощью такого политического прагматизма Владимир Литвин оправдывал быстрое сближение с Россией. Юрий Сербин (Блок Тимошенко), в свою очередь, критиковал процесс принятия государственного бюджета, на обсуждение которого ушло 5 минут. По его словам, оппозиция не имеет возможности принимать участие в политических событиях, решения принимаются за закрытыми дверьми.
Крымский вопрос
«Принимая во внимание неплатёжеспособность государства в следующем полугодии, у нас не было бы другой возможности, мы могли бы только реагировать, а не действовать». Такими словами защищал Владимир Литвин Харьковские соглашения по продлению срока аренды базирования Черноморского флота РФ в Крыму. Российская сторона не раз подчеркивала, что территориальная целостность Украины не ставится под вопрос. Крым является частью Украины. Конечно, опасение и беспокойство в Крыму относительно Харьковских соглашений понятны. По его словам, ситуация в Крыму снова стабилизовалась и никто не преследует цель обострять положение, поскольку правительство заинтересовано в консолидации политической ситуации и политической стабильности. Никто в Крыму не должен опасаться, что нынешний статус-кво измениться. Правительству удалось выбрать наиболее выгодную альтернативу, Харьковские соглашения, чтобы улучшить экономическую ситуацию в Украине. По мнению Владимира Литвина, более опасной для Украины и для Крыма являет собой вялая демократия. Следующие выборы очень важны для Украины: для многих власть это возможность получить доступ к государственным ресурсам. По его словом, это не только вредит престижу Украины, но и демократии. Государственный министр Корнэлия Пипер и президент Немецкого общества изучение Восточной Европы (DGO) Риты Зюсмунт подчеркнули вред такого поведения для демократии Украины. В целом, все политики рассматривают официальный визит украинских парламентариев как выигрыш. По окончанию конференции состоялся прием делегатов в Посольстве Украины в Берлине.
Немецко-украинская парламентская группа Бундестага под руководством Бербель Кофлер ожидает в гости делегацию крымскотатарских политиков под руководством председателя Меджлиса, депутата Верховной Рады Украины Мустафы Джемилева. Также предусмотрены встречи в немецком Бундестаге, в Министерстве иностранных дел и переговоры на уровне ведущих политиков всех партий, а также общественных организаций.

Автор: Мистэ Хотоп-Рике
Перевод Людмилы Мельник

Erschienen in Avdet [Heimkehr], Ukraine, Simferopol (Krim), Nr. 25 (604), 28.06.2010, S. 3

Artikel auf Deutsch:

Besorgnis, Anteilnahme, Optimismus

Ukrainische Politiker zu Besuch  im Herzen Berlins

Von Mieste Hotopp-Riecke

Auf Initiative der Gesellschaft für Osteuropakunde und der „Friedrich-Naumann-Stiftung Für die Freiheit“ fand im Deutschen Bundestag die Podiumsdiskussion „Die ukrainische Innen- und Außenpolitik nach dem Machtwechsel“ statt.

Die Veranstaltung wurde durch den Parlamentarier Patrick Kurth (Auswärtiger Ausschuss des Bundestages) und Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D. sowie Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, eröffnet. An der Podiumsdiskussion nahmen der Präsident des Ukrainischen Parlaments Wolodymyr Lytwyn, die Parlamentsabgeordneten Jurij Serbin (Block Timoschenko) und Leonid Kozhara (Partei der Regionen) sowie die Abgeordneten des Deutschen Bundestags Cornelia Pieper und Gernot Erler unter der Moderation von Sabine Adler, Leiterin des Hauptstadtstudios des Deutschlandradios, teilnehmen. Cornelia Pieper ist Vizevorsitzende der Liberalen Partei Deutschlands und Staatsministerin im Auswärtigen Amt.

Am 7. Februar wählten die Ukrainer Wiktor Janukowytsch zu ihrem neuen Präsidenten. Im März stimmte das Parlament mit einem Misstrauensvotum für die Absetzung der Regierung Julija Tymoschenko und machte den Weg frei für eine neue Regierungskoalition unter dem jetzigen Premierminister Mykola Asarow. Die neue Führung hat in den ersten drei Monaten nach ihrer Amtsübernahme die Weichen in der Innen- und Außenpolitik der Ukraine neu gestellt und löste damit heftige Debatten im In- und Ausland sowie einen handfesten Tumult in der Verkhovna Rada aus. Mit dem Personalaustausch in Schlüsselpositionen auf der Ebene von Staats- und Gebietsverwaltungen sicherte sich die Regierung eine breite Unterstützung für ihren deklarierten „pragmatischen“ Kurs. Zur Stabilisierung des Staatshaushalts unterzeichnete sie ein Abkommen mit Russland, das im Tausch gegen preiswerte Gaslieferungen eine Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte um weitere 25 Jahre vorsieht. Zusatzabkommen sehen auch in anderen Bereichen eine engere ukrainisch-russische Kooperation vor. Vor allem dies löste im Westen Befürchtungen aus, schien warnende Voraussagen aus der Wahlkampfzeit zu bestätigen.

Befürworter der neuen Regierung aus dem In- und Ausland sehen in der Machtkonzentration von Präsidialamt, Regierung und Parlament eine Chance für Reformen und Stabilität in der Ukraine – und eine Entlastung der EU, die sich in den vergangenen Jahren unter einem erheblichen Erwartungsdruck zur Stabilisierung und zur Integration der Ukraine in die europäische Staatengemeinschaft sah. Kritische Stimmen warnen vor einem Rückfall der Ukraine in autoritäre Strukturen. Welche Ziele verfolgen Vertreter der ukrainischen Regierung und der Koalitionsparteien mit den einschneidenden Kursänderungen in der Innen- und Außenpolitik? Und welche Positionen beziehen Vertreter aus Bundesregierung und Bundestag gegenüber der neuen ukrainischen Führung? Verfolgt die deutsche Außenpolitik eine eigene außenpolitische Strategie und welchen Einfluss nimmt sie auf die Östliche Partnerschaftspolitik der EU und die Kreditvergabe des Internationalen Währungsfonds zugunsten der Ukraine?

Diese und andere Fragen diskutierten Cornelia Pieper und Gernot Erler  mit den drei Vertretern des ukrainischen Parlaments. Zur Einführung sprach der Parlamentspräsident der Ukraine Wolodymyr Lytwyn. Er versuchte die Bedenken der Deutschen zu zerstreuen und beteuerte, daß sich an der Ausrichtung der Ukraine Richtung EU und NATO nichts geändert habe. „Momentan befürworten 70% der Ukrainer diese Perspektive nach EU-Europa. Wenn wir diese Politik weiterführen, wird die Zustimmung eines Tages bei 100% liegen“ so Lytwyn. Dafür arbeite die Regierung gerade an einer Gesetzes-Initiative. Rita Süßmuth betonte, die nächsten Schritte seien jetzt erst einmal ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine und die Visa-Freiheit. Letzteres werde nicht sofort möglich sein, aber in naher Zukunft. Dafür, so Süßmuth und Lytwyn unisono, müsse die Ukraine erst einmal ihre Hausaufgaben machen: Bekämpfung der Korruption, Stabile Systeme in Wirtschaft und Justiz installieren. Und: Solche Tumulte wie im April in der Verkhovna Rada dienen nicht dem Ansehen und der Vertrauensbildung, so etwas sollte nicht wieder zu sehen sein. Lytwyn unterstrich „Wir sind historisch, politisch, geografisch und mental ein europäisches Land, doch wir haben noch viel zu tun, um mitteleuropäische Standards zu erreichen. Er charakterisierte die bisherigen Entwicklungsschritte der unabhängigen Ukraine als erste Phase der nationalen Gedanken (unter Kutschma), zweitens der wirtschaftlichen Entwicklung, drittens der demokratischen Werte (Janukowitsch) und nun sei die vierte Phase unter der neuen Regierung eingeleitet, die Phase des Pragmatismus. Mit diesem politischen Pragmatismus verteidigte Lytwyn die zügige Annäherung an Rußland. Serbin kritisierte heftig die extrem schnelle 5-Minuten-Verabschiedung des derzeitigen ukrainischen Staatshaushaltes, die Opposition werde nicht in das politische Geschehen einbezogen, Entscheidungen hinter zugezogenen Vorhängen gefällt.

Die Krim-Frage

„Wir hatten keine andere Chance, wenn wir nicht in einem halben Jahr vor der Zahlungsunfähigkeit hätten stehen wollen, wir konnten nicht agieren sondern nur reagieren“ So verteidigte Lytwyn das Schwarzmeerflotten-Abkommen von Charkiw. Die russische Seite habe – entgegen manchen Äußerungen von der Krim selbst – immer wieder betont, die territoriale Integrität der Ukraine stünde nicht in Frage. Die Krim sei ein Teil der Ukraine. Natürlich seien Besorgnis und Unruhe auf der Krim bezüglich der Charkiw-Abkommen verständlich. Jedoch habe sich die Lage jetzt wieder beruhigt auf der Krim. Niemand habe die Absicht, die Lage auf der Krim zuzuspitzen. Das Interesse der Regierung liege auf Konsolidierung der politischen Situation und politischer Stabilität. Niemand auf der Krim brauche befürchten, dass die derzeitige Status Quo sich ändert. Unter vielen schlechten Möglichkeiten, die extreme wirtschaftliche Situation in der Ukraine zu entspannen, habe die Regierung mit dem Charkiw-Abkommen, die am wenigsten schlechte Alternative gefunden.  Gefährlicher für die Krim und die Ukraine sei der Zustand der zarten Pflanze Demokratie. In der Ukraine zähle die nächste Wahl mehr als das Leben; Machtkontrolle um jeden Preis sei bei vielen die Maxime, um Zugang zu staatlichen Ressourcen zu erhalten. Dies schädige nicht nur das Ansehen der Ukraine, sondern gefährde die Demokratie, so Lytwyn. Auch Staatsministerin Pieper und DGO-Präsidentin Süßmuth betonten den Schaden, den die Demokratie der Ukraine durch solche unwürdigen Attitüden erleiden würde. Insgesamt schätzten alle Politiker den Besuch der ukrainischen Parlamentarier als großen Gewinn ein. Im Anschluss an die Diskussion fand noch ein Empfang bei Frau Dr. Zarudna, der Botschafterin der Ukraine in Deutschland, statt.

Die Deutsch-Ukrainische Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages unter ihrer Vorsitzenden Dr. Bärbel Kofler  erwartet nun als nächsten Besuch eine Delegation von krimtatarischen Politikern unter Leitung des Vorsitzenden des Medschlis, des Nationalparlamentes des krimtatarischen Volkes, und Abgeordneten der Verkhovna Rada, Mustafa Dshemilev. Vorgesehen sind ein parlamentarisches Frühstück im Deutschen Bundestag, Treffen im Auswärtigen Amt und Gespräche mit Spitzenpolitikern aller Parteien in Berlin sowie mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen.

M. Hotopp-Riecke, FokusOst



Offener Brief an Viktor Janukovitsch von Tilman Zülch (GfbV)
Mai 10, 2010, 6:37 pm
Filed under: Archiv 2010

Dokumentiert:                                                               Berlin, 25.4.2010

Offener Brief an den Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukovič

Sehr geehrter Herr Präsident Janukovič,

wie viele Staaten Europas und Osteuropas ist die Ukraine ein multiethnischer und multireligiöser Staat. Dem trägt die ukrainische Verfassung Rechnung. Demnach sind die ethnischen und religiösen Minderheiten unter Schutz gestellt. Leider lässt die Umsetzung dieser Rechte zu wünschen übrig.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker setzt sich als internationale Menschenrechtsorganisation seit über 40 Jahren weltweit für die Rechte bedrohter und verfolgter Minderheiten ein. So unterstützt sie auch die Krimtataren seit vielen Jahrzehnten. 2006 hatten wir die große Ehre, den Menschenrechtspreis der Gesellschaft für bedrohte Völker an Herrn Mustafa Dschemilew zu verleihen, der vollkommen zu Recht als Gandhi der Krimtataren bezeichnet wird. Vor dem Hintergrund des entsetzlichen Schicksals der Krimtataren, die 1944 Opfer eines Genozids wurden, sind wir bestürzt über neuerliche Anfeindungen gegen deren demokratische Strukturen wie den Medschlis und den Kurultai. Anfang April dieses Jahres hetzte Oleg Rodivilov, der Führer des Russlandblocks im Parlament der Krim, gegen die Krimtataren. Der Medschlis sei kriminell und würde gegen die ukrainische Verfassung verstoßen. Auch die Russische Gemeinde auf der Krim und die Tavria Union haben sich in offenen Briefen an Sie gewandt mit der Forderung, den Medschlis zu verbieten. Diese Initiativen sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich seit Jahrzehnten unter schwierigsten Bedingungen für Demokratie und Freiheit eingesetzt haben. Die Krimtataren bedürfen Ihrer besonderen Aufmerksamkeit und Unterstützung. Im Namen der Gesellschaft für bedrohte Völker bitte ich Sie, die Anfeindungen gegen die Krimtataren entschieden zurückzuweisen und sich für eine massive Verbesserung der Lage der Krimtataren einzusetzen. Dies wird den sozialen Frieden auf der Krim stärken. Im Einzelnen geht es um folgende Problemfelder:

Seit Beginn der Rückkehrbewegung Mitte der 1980er Jahre sind 300 Siedlungen mit zwischen 500 und 6.000 Einwohnern entstanden. Die Infrastruktur in diesen Siedlungen ist unzureichend. Häufig fehlen Straßen, die Wasser- und Gasversorgung. Die Arbeitslosigkeit unter den Krimtataren ist doppelt so hoch wie beim Rest der Bevölkerung der Krim. Obwohl die Krimtataren mittlerweile 13% der Bevölkerung auf der Halbinsel stellen, sind sie nur mit 1-4% in Behörden und Polizei vertreten. Zwischen 100.000 und 150.000 Krimtataren leben noch an den Orten der Verbannung, hauptsächlich in Usbekistan. Auch sie wollen gerne auf die Krim zurückkehren. Diese wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hindern sie jedoch an der Einreise auf die Krim. Auch offene Fragen des gesamten Repatriierungsprozesses, d.h. die Klärung der Staatsangehörigkeit der Krimtataren hindert die Menschen an der Rückkehr.

Leider gibt es immer noch keine befriedigende Lösung der Landrechtsfrage. Das führt dazu, dass Krimtataren beschuldigt werden, illegal auf Land zu siedeln, was Rechtsstreitigkeiten und Diskriminierung zur Folge hat.

Ein großes Problem stellt die Bewahrung und Pflege der Muttersprache, der Kultur und nationalen Identität dar. Nach der Deportation wurden alle Zeugnisse krimtatarischer Kultur vernichtet, die Dörfer umbenannt. Im Exil durfte die Sprache weder gesprochen noch unterrichtet werden. Heute fehlt es an Geld für Schulen. Über 50 Jahre lang ist kein krimtatarisches Schulbuch gedruckt, kein Lehrer ausgebildet worden. Heute existieren 15 Schulen, an denen nicht einmal 10% der krimtatarischen Kinder in ihrer Sprache unterrichtet werden können.

Tägliche Diskriminierung, gerade auch auf dem Feld der Religionsfreiheit, belasten den Alltag vieler Krimtataren heute sehr. So wurde in Simferopol sechs Jahre darüber verhandelt und gestritten, ob auf einem Stück Land die Hauptmoschee der Krim gebaut werden darf. Trotz Baugrund-Zusagen wird der Baubeginn weiter verweigert. Im gleichen Zeitraum wurden fünf Baupläne für orthodoxe Kirchen genehmigt.

Sehr geehrter Herr Präsident, wir bitten Sie, sich dieser Probleme anzunehmen und sie einer Lösung zuzuführen. Die Vorgängerregierungen haben das Problem immer weiter vor sich her geschoben und es so nur verschärft. Es ist für den sozialen Frieden und die positive auch wirtschaftliche Entwicklung auf der Krim wichtig, dass die Diskriminierung der Krimtataren beendet wird. Sie sollten sich in diesem Sinne auch mit Oleg Rodivilov auseinandersetzen.

Uns Europäer verbinden die Prinzipien der freiheitlichen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Minderheitenschutzes. In diesem Zusammenhang setzen wir uns auch für den baldigen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union ein.

Mit hochachtungsvollen Grüßen,

Tilman Zülch, Bundesvorsitzender der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)

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Aus der Zeitschrift AVDET (Heimkehr); Organ des Nationalparlamentes des krimtatarischen Volkes Medschlis

Президенту Украины Виктору Януковичу

Пнд [Montag], 05/03/2010  Номер выпуска [Ausgabe]: 17

Берлин, 19.4.2010

Многоуважаемый господин Президент!

Украина, как и многие европейские страны, является многонациональным государством, в котором проживают представители самых различных конфессий. Это отражено в Конституции Украины. Права этнических и религиозных меньшинств закреплены в Конституции и находятся под ее защитой. Но их практическое претворение, к сожалению, оставляет желать лучшего.

Международная организация по защите прав человека «Общество защиты угнетенных народов» уже более сорока лет выступает в защиту прав находящихся под угрозой и преследуемых меньшинств во всем мире. В 2006 г. «Обществу защиты угнетенных народов» выпала большая честь, вручить Международную премию по правам человека Мустафе Джемилеву, справедливо называемого «Ганди крымскотатарского народа». На фоне исторического факта, когда в 1944 г. крымские татары стали жертвой геноцида, мы были ошеломлены тем, что в последнее время совершаются нападки на их демократические структуры, а именно Меджлис и Курултай. В начале апреля с.г. активист «Русского блока» в Крымском парламенте Олег Родивилов устроил травлю против крымских татар. Меджлис якобы является криминальным и нарушает Конституцию Украины. Русская диаспора в Крыму и Таврический союз также написали в Ваш адрес открытое письмо с требованием запретить Меджлис. Такого рода инициативы являются открытым ударом в лицо всем тем, кто десятилетия в наитруднейших условиях борется за демократию и свободу. Крымские татары нуждаются в Вашем особом внимании и поддержкe.

От имени «Общества защиты угнетенных народов» я прошу Вас, решительно выступить против нападок в отношении крымских татар и предпринять неотложные меры для улучшения их ситуации. Это будет способствовать укреплению социального мира в Крыму. Конкретно речь идет по следующим вопросам:

С середины 1980 гг., когда крымские татары стали возвращаться в Крым, число населенных пунктов возросло до 300, с численностью между 300 и 6000 человек. Инфраструктура в этих селениях развита недостаточно: не хватает дорог, снабжения водой и газом. Безработица среди крымских татар в два раза выше, чем среди остального населения. Несмотря на то, что крымские татары составляют 13% населения полуострова, однако их представительство в ведомственных учреждениях и милиции всего 1-4%. Примерно 100-150 тысяч крымских татар по-прежнему проживают в местах высылки, в основном в Узбекистане. Они также желают вернуться, но социально-экономическая ситуация в Крыму препятствует их возвращению. Препятствием для их возвращению являются также все еще нерешенные вопросы всего процесса репатриации, то есть разрешение проблемы гражданства крымских татар.

До сих пор остается неудовлетворительным вопрос о правах на землю. Это ведет к тому, что крымских татар обвиняют в том, что они селятся нелегально, и это в свою очередь приводит к судебным разбирательствам и дискриминации.

Большая трудность возникает в связи с сохранением и развитием родного языка, культуры и национальной идентичности. После того, как депортация крымских татар была завершена, в Крыму были уничтожены все свидетельства крымскотатарской культуры, переименованы населенные пункты. В местах высылки им было запрещено  преподавать на родном языке. А сегодня не хватает средств для школ. На сегодняшний день существует 15 школ, в которых менее 10 % детей крымских татар обучаются на родном языке.

Постоянная дискриминация, особенно в области свободы религии, ложится тяжким бременем на будни крымских татар. Вот уже шесть лет в Симферополе ведется спор о том, разрешить или не разрешить строительство главной мечети Крыма. Вопреки согласия на строительный грунт началу строительства до сих пор чинятся препятствия. И в то же самое время было разрешено строительство пяти православных церквей.

Многоуважаемый господин Президент, мы настоятельно просим Вас взять на себя заботу о вышеперечисленных проблемах и их разрешении. Предыдущее правительство то и дело отодвигало их на задний план и, тем самым, способствовало обострению ситуации. Для поддержания социального мира, положительного и экономического развития в Крыму важно, чтобы была прекращена дискриминация крымских татар. По данному вопросу следовало бы объясниться и с Олегом Родивиловым.

Нас, европейцев, объединяют принципы свободомыслящей демократии, правовой государственности и защиты меньшинств. Руководствуясь этими принципами, мы можем и будем выступать за скорейшее вступление Украины в Европейский Союз.

С уважением,

Тильман Цюльх, Генеральный секретарь Ассоциaции по зaщите репрессировaнных нaродов (GfbV)

Auch die krimtatarischen Wochenzeitungen Qirim [Krim] und Янъы Дюнъя [Yañı Dunya/Neue Welt] berichteten von dem offenen Brief. Hier die entsprechenden Seiten:



Charkow-Vertrag ein Teil von Bombenmechanismus
Mai 6, 2010, 12:59 am
Filed under: Archiv 2010, Kommentiert

Kommentar

«Die Ratifikation dieses Vertrages impliziert einen Bomben-Mechanismus, der eindeutig zum Zerfall der Ukraine führen könnte…»

Der Präsident der Ukraine, Viktor Janukovitsch, demonstriert mit überraschenden Entscheidungen auf dem Gebiet der Außenpolitik in seiner bisherigen kurzen Amtszeit, daß der die Aufmerksamkeit auf sich ziehen kann. Das letzte Abkommen mit der Russländischen Föderation, das am 21. April in Charkow mit dem Präsidenten Rußlands vereinbart wurde, verblüffte dann jedoch viele. Die US-Administration prüft nun genau die Lage, über die der Experte des Zenrums für amreikanische Entwicklung Samuel Charap in den Medien verbreitete: „Uns erstaunt sehr diese Verlängerung der Nutzungsfrist der Schwarzmeerflotte der Russländischen Föderation“.

Die Vertreter der Orangenen Revolution verfielen in einen ebenso starken Schockzustand. Sie verstehen nun, im Falle der Ratifizierung des Charkower Abkommens zwischen Janukowitsch und Medwedew durch die Hohe Rada der Ukraine wird die Ukraine unumkehrbare Veränderungen in ihrem politischen Schicksal erleben. Sie kann nicht nur zur Sphäre der russländischen geopolitischen Interessen werden, sondern sich zum Teil von deren Welt wandeln, und der Name von dieser ist Russische Welt.

Der Eindruck von der letzten Entscheidung unseres Präsidenten in Charkow ist, als hätte er die Ukraine verlost, ähnlich solchen Projekten, die schon als Klassiker gelten, u. z. Kriegssituationen im Kaukasus im August 2008 oder in Jugoslawien 1999 hervorbrachten, doch diesmal ohne einzigen Schuss, ohne den Alptraum von Bombardierungen und Gewalt. Als Ergebnis dieses neuen Projektes können in Wirklichkeit neue wesentliche Korrekturen in das Kräfte- und Interessenverhältnis der Weltpolitik eingebracht werden, wobei diese Kräfte und Interessen nach dem Zerfall der UdSSR beständig geworden sind. Ist doch dieses ganze Prozedere nicht singulär, in deren Ergebnis selbst der Sinn der Unabhängigkeit der Ukraine nach und nach unwichtig wird und sich auf hintere Ränge verschiebt? Das Traurigste daran ist, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit nicht als Ergebnis einer Militäraggression gegen die Ukraine, sondern durch die Entscheidung der Abgeordneten der Hohen Rada verliert.

Ex-Präsident Viktor Juschtschenko und die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko verstehen, dass die Situation heikel ist, und charakterisieren das Abkommen als „Okkupation“, „wirtschaftliche Kapitulation“ und „Charkower Pakt“ – letzteres offensichtlich in Anspielung auf den Molotow-Ribbentrop-Pakt von 1939. Man muss jedoch erwähnen, dass auch Timoschenko und Juschtschenko ihren Anteil am Unterzeichnen des Charkower Abkommens hatten. Timoschenko gestaltete das Gas-Abkommen mit Russland im Februar 2009 noch so, dass seine Bedingungen später nicht als Knebelvertrag galten, obwohl sie für die Ukraine ziemlich ungünstig waren. Juschtschenko als Präsident hätte jenes Abkommen für ungültig erklären können, er nutzte seine Vollmacht jedoch nicht.

Die negativen Eindrücke Europas vom „Gas-Krieg“ zwischen Russland und der Ukraine im Winter 2009 beeinflussten möglicherweise die neutrale Reaktion der EU und NATO auf die Ergebnisse des Charkower Treffens von Janukowitsch und Medwedew. Ein größeres Gewicht in dieser Situation hat allerdings die Haltung der USA, die in den geopolitischen Prozessen die entscheidende Rolle spielen. Heute weiß man, dass die Obama-Administration der Ukraine bedauerlicherweise keine große Bedeutung beimisst.

Wahrscheinlich deswegen wurde die Pressemitteilung, dass die USA über das Charkower Abkommen angeblich schockiert seien, erst am 24. April abgegeben – drei Tage nach dem Abkommen.

Die Euphorie über das ukrainische „Geschenk“ – die Übergabe des Vorrats an hoch angereichertem ukrainischem Uran unter die Kontrolle von Washington – begann zu diesem Zeitpunkt offenbar zu verschwinden. Sicherlich kann man 90 Kilo des hoch angereicherten ukrainischen Urans nicht mit den Dividenden vergleichen, die Russland erhält, falls die Ukrainische Rada das Charkower Abkommen ratifiziert. Die US-Administration begriff, wenn auch erst drei Tage nach dem Erhalt von Nachrichten aus Charkow, dass die geschickte Kombination im russischen geopolitischen Spiel unzweideutig und grob den Interessen der USA in der Ukraine schadet.

Meiner Meinung nach werden die USA, wenn die Hohe Rada am 27. April den Charkow-Vertrag über die Stationierung der Schwarzmeer-Flotte auf der Krim ratifiziert, erst später die Ausmaße des Verlustes für die US-Interessenssphäre in der Ukraine und im postsowjetischen Raum realisieren. Denn dieser Verlust wird global aussehen und klar die Bemühungen der USA und westlicher Ländern konterkarieren, die in die Konfrontation mit der UdSSR investiert wurden und zu deren Zusammenbruch führten.

Wenn die Ratifizierung des Charkow-Vertrages stattfinden wird, dann wird dieser außenpolitische Sieg Russlands zu einer sich lohnenden Revanche, zu einer `Ohrfeige` für den Zusammenbruch der UdSSR. Die Ergebnisse der Ratifikation dieses Vertrages implizieren einen Bombenmechanismus, der eindeutig zur Implosion der Ukraine führen könnte. Jetzt kann das Szenarium des Kosovo-Albtraumes, das viele Politiker der Ukraine und Russlands so oft für die Krim vorhergesagt haben, tatsächlich real werden, nun aber mit Hilfe des sich verstärkenden russischen Faktors. Und entsprechend den traditionellen Vorstellungen über die „große russische Seele“, kann das ganze Territorium der Ukraine nun die Fläche für diese russischen Kosovo-Ambitionen werden.

Daneben lässt mir noch ein Gedanke keine Ruhe. Wenn man den ganzen Charakter der „Überraschungen der Charkow-Verträge“ und die laxen Reaktionen der führenden geopolitischen Akteure analysiert, so kann es gut sein, dass die Ukraine und Russland im Vorfeld intensive aber geheime Gespräche mit der Europäischen Union, den USA und internationalen Organisationen geführt haben.

Wenn sich dies irgendwann bestätigt, kann man den westlichen Ländern vorwerfen, mit unterschiedlichem Maß  zu messen. Wir werden mit Recht behaupten können, dass für die heutigen westlichen Machthaber die demokratischen Werte und Prinzipien nur Instrumente für die Verteidigung eigener konjunktureller Interessen darstellen. Dies würde man als einen Schlag nicht nur gegen die Ukraine bewerten können, sondern auch gegen alle Hoffnungen und Positionen demokratischer Kräfte im gesamten postsowjetischen Raum, die sich bereits zur sowjetischen Zeit um den Preis großer tragischer Opfer formierten.

Wir vermissen heute die treue und starke Stimme des wahren Freundes der Ukraine – den tragisch verunglückten polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, der unserem Land aufrichtig die Integration in die EU wünschte. Bedauerlicherweise hat die Ukraine nicht viele solcher Freunde. Noch bedauerlicher ist jedoch, dass manche ukrainische Politiker behaupten, der Prozess der EU-Integration sei für die Ukraine unnötig.

Unabhängig von der Entwicklung der Situation in der Ukraine nach dem 27. April, müssen das Krimtatarische Parlament und der Weltkongress der Krimtataren eine internationale Konferenz über die Sicherheit des krimtatarischen Volkes vorbereiten und durchführen.

In Zusammenhang mit den letzten Ereignissen muss man auch einen Appell an die Regierungen der Ukraine, der EU-Länder, der USA, Russlands, der Türkei und der GUS-Staaten sowie an internationale Organisationen wie die UNO, Europa-Rat und OSCE vorbereiten. Mittels eines solchen Appells kann das krimtatarische Volk als Subjekt des internationalen Rechts auch die Frage nach Unterstützung bei der Lösung seines nationalen Problems stellen, das sich aus der Deportation der Krimtataren im Jahre 1944 entwickelte. Es soll die Sicherheit der Krimtataren gewährleistet werden – sowie das Recht, als indigenes Volk auf der Krim leben und sich entwickeln zu können.

Ali Khamzin,                                                                          Bachtschisaraj, der 26. April 2010

Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen beim Parlament des krimtatarischen Volkes „Medschlis“

Kontakt: kirimtatardunya@gmail.com

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«В последствиях ратификации

этого документа заложен механизм бомбы,

который может привести к распаду Украины»

Президент Украины Виктор Янукович за короткий период своей деятельности, демонстрируя неожиданные решения по важным вопросам во внешнеполитической области, привлекает к себе пристальное внимание.

Последнее соглашение с Российской Федерацией, подписанное 21 апреля в Харькове с президентом России, ошеломило многих. Администрация США испытало именно это состояние, о чём СМИ признался эксперт Центра за американский прогресс Самуэль Чарап, отметив «Но нас поражает срок пролонгации базирования ЧФ РФ».

Не менее в шоковом состоянии сегодня пребывают и представители оранжевой революции, которые понимают, что в случае ратификации харьковских соглашений Януковича и Медведева Верховной Радой Украины в политической судьбе Украины произойдут необратимые изменения. Она может стать не просто сферой российских геополитических интересов, а частью её мира, название которому – Русский.

Впечатление от последнего решения нашего Президента в Харькове такое, будто  Украину разыграли подобно ставшими уже классическими проектами: как военные события на Кавказе в августе 2008 года или Югославские в 1999 году, но на этот раз без единого выстрела, кошмарных бомбежек и насилия. Ведь на самом деле в результате этого нового проекта, могут быть внесены существенные коррективы в соотношение сил и интересов мировой политики, успевших устояться после распада СССР. Но разве не уникальна вся эта разработка, в результате которой сам смысл независимости Украины постепенно становиться не важным и отодвигается на задний и второстепенный план. Самое трагическое в том, что перспектива потери Украиной независимости 27 апреля совершится не в результате военной агрессии против Украины, а решением депутатов Верховной Рады Украины.

Понимая сложность этой ситуации, экс-президент Виктор Ющенко и экс-премьер Юлия Тимошенко назвали соглашение в Харькове „военной оккупацией“, „экономической капитуляцией“ или „харьковским пактом“, видимо, ассоциируя его, с известным Пактом Молотова-Риббентропа. Но надо признать, к подписанию харьковских соглашений в некоторой степени причастны и Тимошенко и Ющенко. И если первая, в феврале 2009 года, подписывая газовые соглашения с Россией, была в состоянии повлиять на них так, чтобы позднее их не объявляли кабальными для Украины, то второй, как президент страны, не использовал своих полномочий, чтобы аннулировать эту невыгодную сделку для Украины.

Наверное, на нейтральную реакцию Европейского Союза и НАТО на результаты харьковской встречи Януковича и Медведева сыграли свою роль и отрицательные впечатления Европы от «газовой войны» между Россией и Украиной зимой 2009 года. Но большая роль в этой ситуации принадлежит позиции США, признанному фавориту в геополитическом пространстве. Сегодня известно, что политику по отношению к Украине администрация США Барака Обамы не рассматривает как важную, что является явной ошибкой.

Возможно именно поэтому лишь спустя три дня после подписания харьковских соглашений, 24 апреля в прессе появилось сообщение, что США якобы шокированы этим фактом.

Оно и понятно, наверное, эйфория в США от удовольствия, которое оно испытывало от украинского «подарка» – передачи под контроль Вашингтона запасов высокообогащенного украинского урана, начала рассеиваться. Конечно, 90 килограмм высокообогащенного украинского урана, совершенно несравнимы с дивидендами от харьковских соглашений для России в случае их ратификации Верховной Радой Украины. Явно администрация США, пусть хоть и на третьи сутки после известий из Харькова, постепенно начинает понимать, что ловкая комбинация российской геополитической игры, не двусмысленно и грубо вытесняет интересы США в Украине.

Думаю, что если 27 апреля Верховная Рада ратифицирует харьковское соглашение по базированию ЧФ РФ в Крыму, США лишь после осознает масштабы поражения американских интересов в Украине и на постсоветском пространстве. Ибо это поражение будет выглядеть глобальным и отчетливо контрастировать на фоне усилий США и западных стран, вложенных в противостояние с СССР и приведших к его распаду.

Если ратификация харьковских соглашений народными избранниками Украины состоится, то эта внешнеполитическая победа России будет достойным её реваншом и «ответом-пощёчиной», за распад СССР. В последствиях ратификации этого документа заложен механизм бомбы, который может однозначно привести к распаду Украины. Теперь сценарий косовской страшилки, который так часто многие политики Украины и России предрекали в Крыму, традиционно связывая его с  Меджлисом крымскотатарского народа и крымскими татарами, один в один может быть осуществлён, но только с помощью усиливающегося российского фактора. И в соответствие с традиционным понятием «о широте русской души», площадкой для этих российских косовских амбиций может выступить вся территория Украины.

Также преследует ещё одна навязчивая мысль, к которой не хочешь прислушиваться и гонишь прочь. Но, учитывая весь характер «сюрпризов харьковских соглашений» и реакцию ведущих геополитических игроков, вполне допустимо, что Украина и Россия провели предварительные широкие, но секретные консультации с Европейским Союзом, США и международными организациями. И если это когда-нибудь подтвердится, в таком случае позицию нынешних Западных стран можно обвинить в двойных стандартах. Тогда мы будем иметь право заявить, что для современных её руководителей демократические ценности и принципы являются лишь инструментом для защиты своих конъюнктурных интересов. А это представляется уже ударом не только по Украине, но и по всем надеждам и позициям демократических сил на постсоветском пространстве, формировавшимся ещё в советский период и ценой огромных и трагических жертв.

Как нам не хватает сегодня верного и сильного голоса поддержки настоящего друга Украины – трагически погибшего Президента Польши Леха Качиньского, который искренне желал её интеграции в Европейский Союз. К сожалению, таких друзей у Украины не так много. Однако ещё больше угнетают рассуждения украинских политиков, утверждающих, что процесс евроинтеграции для нашей страны является не нужным.

Независимо от возможного развития ситуации в Украине после 27 апреля, Меджлис крымскотатарского народа и Всемирный Конгресс крымских татар должны изучить вопрос по подготовке и проведению международной конференции по вопросу безопасности крымскотатарского народа.

В связи с этими событиями, необходимо также рассмотреть вопрос о подготовке обращения к руководству Украины, странам ЕС, США, России и Турции, странам СНГ, а также международным организациям – ООН, ПАСЕ и ОБСЕ. В этом обращении крымскотатарский народ, как субъект международного права, может поставить вопрос о содействии решению своего национального вопроса, возникшего в связи с депортацией из Крыма в 1944 году, и обеспечении гарантий, безопасности, право на существование и развития как коренного народа в Крыму.

Али Хамзин

Руководитель отдела внешних связей

Меджлиса крымскотатарского народа

Бахчисарай, 26 апреля 2010 года.